Mut der Überlebenden führt zu Gerechtigkeit: Deutschland zieht IS-Täter durch das Weltrechtsprinzip zur Rechenschaft

“Mutterschaft und Gerechtigkeit” - ein Mahnmahl zur Würdigung des Widerstands der Überlebenden weltweit und Mobilisierung für Gerechtigkeit und Aufarbeitung

Am Montag hat Deutschland erneut seine internationale Führungsrolle bei der strafrechtlichen Verfolgung schwerster Völkerrechtsverbrechen auf Grundlage des Weltrechtsprinzips unter Beweis gestellt.

Am 62. Verhandlungstag verurteilte der 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts München Twana H.S. wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen sowie weiterer Verbrechen gegen zwei junge jesidische Mädchen zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Asia R.A. wurde nach Jugendstrafrecht zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Die Angeklagten, ein Ehepaar, das sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen hatte, hatten die beiden Mädchen im Alter von sechs und zwölf Jahren auf einem Sklavenmarkt in Mossul (Irak) „gekauft“. Während ihrer Gefangenschaft waren die Mädchen wiederholt sexualisierter Gewalt, körperlicher und psychischer Misshandlung sowie häuslicher Ausbeutung ausgesetzt. Darüber hinaus wurde ihnen die Ausübung ihres jesidischen Glaubens untersagt und sie wurden gezwungen, muslimischen religiösen Praktiken zu folgen – Teil der systematischen Verfolgungs- und Völkermordkampagne des IS gegen die jesidische Gemeinschaft.

Dieses Urteil ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu Gerechtigkeit für die Verbrechen, die an der jesidischen Gemeinschaft begangen wurden. Möglich wurde dieses Verfahren nur durch den außergewöhnlichen Mut der Überlebenden, die vor Gericht aussagten und dabei unvorstellbare Traumata erneut durchleben mussten. Nadia's Initiative würdigt ihre Stärke und Entschlossenheit. Ihre Aussagen waren entscheidend dafür, dass diese Verbrechen anerkannt, dokumentiert und strafrechtlich verfolgt werden konnten.

Nadia's Initiative dankt außerdem dem Oberlandesgericht München sowie den deutschen Strafverfolgungsbehörden für ihr anhaltendes Engagement bei der Verfolgung schwerster internationaler Verbrechen auf Grundlage des Weltrechtsprinzips. Dieses ermöglicht es nationalen Gerichten, schwerste Völkerrechtsverbrechen unabhängig vom Tatort strafrechtlich zu verfolgen und schafft damit einen unverzichtbaren Weg zu Gerechtigkeit, wenn andere Möglichkeiten der Strafverfolgung nicht bestehen. In einer Zeit, in der das Völkerrecht zunehmend unter Druck gerät, zeigt Deutschland weiterhin, welche zentrale Rolle nationale Gerichte bei der Durchsetzung von Gerechtigkeit für Überlebende spielen können.

Deutschland gilt heute als weltweit führend bei der strafrechtlichen Verfolgung der vom IS an der jesidischen Gemeinschaft begangenen Verbrechen auf Grundlage des Weltrechtsprinzips. Im Jahr 2021 wurde hier erstmals weltweit ein ehemaliges IS-Mitglied wegen Völkermords an den Jesidinnen und Jesiden verurteilt – ein historischer Meilenstein für das Völkerstrafrecht.

Die Verbrechen, die der IS an jesidischen Frauen und Mädchen begangen hat, gehören zu den erschütterndsten Beispielen konfliktbezogener sexualisierter Gewalt der jüngeren Geschichte. Sie sind jedoch kein Einzelfall. Vergleichbare Verbrechen wurden in Konflikten und Kriegen auf dem Balkan, in Ruanda, Myanmar, der Demokratischen Republik Kongo, der Ukraine und vielen weiteren Regionen der Welt begangen. Der systematische Einsatz sexualisierter Gewalt in Konflikten macht deutlich, dass es sich um ein globales Problem handelt, das Grenzen, Kulturen und Religionen überschreitet.

Um diese Art der Gewalt zu beenden, ist eine kontinuierliche internationale Zusammenarbeit, konsequente strafrechtliche Aufarbeitung und eine uneingeschränkte Unterstützung der Überlebenden erforderlich. Jedes Urteil sendet die klare Botschaft, dass diese Verbrechen nicht straflos bleiben. Nadia's Initiative wird sich auch weiterhin gemeinsam mit Überlebenden, Menschenrechtsverteidigern und Partnerorganisationen weltweit dafür einsetzen, dass Gerechtigkeit geschaffen, Täter zur Verantwortung gezogen und zukünftige Gräueltaten verhindert werden.